Unsere Forderungen für die Südwestpfalz

Das Land muss ein Programm auflegen, um in den Gemeinden ökologisches Bauen und die regionale Energiegewinnung (Solarthermie und Fotovoltaik) voran zu bringen. Dazu sind auch verpflichtende Fortbildungsprogramme für Bürgermeister, Gemeinderatsmitglieder und Bauherren zu entwickeln.

Die Planung von neuen Wohngebieten muss so gestaltet werden, dass energiesparendes Bauen und Wohnen ermöglicht wird: z.B. durch den Einsatz von Fernwärme, Blockheizkraftwerken und / oder Solarenergie. Die Gemeinden sollten erforderlichenfalls auch Dachausrichtung und Dachneigung vorschreiben. Geprüft werden muss, welche Gemeinden durch extreme Wetterlagen gefährdet sein könnten. Auch hier müssen entsprechende Bauvorschriften erlassen werden.

Bei Neubauten ist die Nutzung von Regenwasser für die Toilettenspülung verbindlich.

Die Feuerwehren in waldreichen Regionen müssen technisch und wissensmäßig darauf vorbereitet werden, Waldbrände in kürzester Zeit zu bekämpfen.

Überlandleitungen sind innerhalb und außerhalb von Gemeinden unter die Erde zu verlegen. Das ist insbesondere in sturmgefährdeten Gebieten eine zwingende Maßnahme gegen Stromausfälle.

Der Flächenverbrauch ist stark zu beschränken und die Flächenversiegelung weitestgehend zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Gärten flächendeckend mit Steinen zu bedecken ist zu verbieten.

Die Landwirtschaft in der Südwestpfalz darf nicht von der Agrarindustrie genutzt werden. Zu fördern ist nachhaltige Landwirtschaft und ökologischer Landbau. Die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte muss von der Landesregierung unterstützt werden.

Auch in der Westpfalz hat die Corona-Krise deutlich gemacht, dass das Gesundheitswesen in der bestehenden Form nicht in der Lage ist, eine ausreichende Versorgung der erkrankten Menschen zu gewährleisten.

Die Landespolitik muss für alle bestehenden Kliniken Standortgarantien aussprechen, die Kliniken der demokratischen Kontrolle zuführen und dem Markt entziehen. Der Landeskrankenhausplan muss gerade die ländlichen Gebiete neuen Bewertungskriterien unterziehen und die Errichtung neuer Kliniken für versorgungsschwache Gebiete prüfen. Für die ärztliche Versorgung vor Ort ist ein landesweiter Förderplan für genossenschaftliche Arztpraxen zu erstellen.

Die  Arbeitsbelastungen in Betrieben und Verwaltungen wurden z.B. durch Personalabbau, Verfügbarkeit großer Teile der Beschäftigten rund um die Uhr und die Drohung mit Produktionsverlagerungen so stark erhöht, dass die Zahl der Krankentage sich von 2008 bis 2017 um mehr als 70 Prozent erhöht hat. Die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Erkrankungen hat sich mehr als verdoppelt. Dadurch entstehen für Krankenkassen und Arbeitsagenturen steigende finanzielle Belastungen, die wiederum an die Beitragszahler weiter gegeben werden. Gleichzeitig wurde die Arbeitsweise der Gesundheitseinrichtungen verändert und mehr und mehr durch Rentabilitätsgesichtspunkte bestimmt. Klinikkonzerne und kommerzielle Arztpraxen sind nicht mehr der ärztlichen Ethik verpflichtet, sondern der Profitorientierung.

Dieser Entwicklung muss die Politik entgegenwirken durch neue Regelungen im Arbeitsrecht, die Sicherung der Rechte der Beschäftigten und einem verstärktem Ausbau des Gesundheitswesens und seiner demokratischen Kontrolle.

Die marktradikale Übernahme von Gesundheitseinrichtungen ist zu stoppen. Das Prinzip „Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren“ muss gestoppt werden, denn Krankenhäuser sind keine Fabriken. Klinikkonzerne schließen ohne Rücksichtnahme auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung vermeintlich unrentable Krankenhäuser. Davon sind besonders ländliche Regionen wie die Westpfalz betroffen. Hier kämpfen kleine Kliniken um ihre Existenz. Die Versorgungslücken durch die mangelhafte Krankenhausinfrastruktur können ohne entsprechende Eingriffe nicht behoben werden.

Die Finanzierung durch die Fall-Pauschalen (DRG-System) muss von der Bundesregierung bzw. dem Deutschen Bundestag rückgängig gemacht werden und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, verbunden mit dem Verbot, Gewinne zu erzielen durch die Behandlung erkrankter Menschen. Dafür muss sich die landesregierung in Rheinland-Pfalz und der Landtag in Mainz einsetzen.

Die Kommunen müssen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung von ambulanten Pflegediensten bekommen. Ein Landesprogramm zur Vermittlung von Pflegekräften in ländliche Regionen ist zu erstellen. Die Attraktivität für Pflegende im ländlich-ambulanten Bereich tätig zu werden wird mit einer verpflichtenden Bindung an den TVÖD und die Einbindung der Gewerkschaften in die Betriebe gestärkt, hier ist eine Landesverordnung zu erstellen. Den zu Pflegenden wird damit eine Perspektive im gewohnten, heimischen Umfeld geboten und eine Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung wird entgegengewirkt. Die Pflegedienste der Kommunen sollen auch beratend tätig sein in Fragen der Versorgung, bei neu aufgetretener Hilfsbedürftigkeit und bei der Vermittlung beispielsweise von Hilfsmitteln.

Das Land legt ein Programm für einen „Landeskulturpass“ auf, der bestimmt ist für Menschen mit geringem Einkommen, Schülern und Studenten.

Der Landeskulturpass erlaubt den Inhabern der Pässe den kostenfreien Besuch z.B. von Schwimmbädern, Kulturveranstaltungen, Theateraufführungen, Ausstellungen, Museen. Außerdem ermöglicht er die kostenfreie Nutzung der Regionalbahnen und des ÖPNV. Für die Mitgliedschaft in Sportvereinen sind ermäßigte Mitgliedsbeiträge vorgesehen.

Der „schlanke Staat“ und die „schwarze Null“ in den öffentlichen Haushalten sind ideologischen Ursprungs und durch Fakten nicht zu rechtfertigen. Sie haben aber für Staat und Gesellschaft negative Folgen: So blieben in öffentlichen Verwaltungen, an Schulen und Universitäten sowie bei Feuerwehr und Polizei Stellen unbesetzt, wurden gestrichen oder durch Teilzeitkräfte ersetzt. Gleichzeitig wurden und werden die Aufgaben erweitert und Sachmittel eingespart.

- Polizeibeamte bei der Landes- und Bundespolizei schieben in den letzten 5 Jahren jährlich jeweils zwischen 20 und 22 Millionen Überstunden vor sich her.

- Landesweit und bundesweit fehlen an den allgemeinbildenden Schulen Lehrkräfte. An den Hochschulen und Universitäten fehlen Professorenstellen, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden sowie Stellen im universitären Mittelbau. Das bedeutet seit Jahren ein Abwandern qualifizierten Personals, das heute in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft fehlt.

Die Landesregierung muss in allen Bereichen neue Stellen schaffen, befristete Stellen entfristen und die Sachmittelausstattung verbessern.

Kostengünstige regenerative Energie und schnelles Internet sind für Privathaushalte und Kleingewerbe erforderlich. Dorfläden sind weiterhin zu stärken. Die Förderung für neu einzurichtende Dorfläden ist zu verstärken. Die dafür zur Verfügung stehenden Programme müssen in den Kommunen bekannt gemacht werden. Dorfläden brauchen  Vermarktungskonzepten für regionale Produkte aus der Landwirtschaft und dem Handwerk der Region.

In ländlichen Regionen mit immer älter werdender Bevölkerung ist diese vom Winterdienst zu entbinden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur Straßen, sondern auch Gehwege durch die öffentliche Hand von Eis und Schnee befreit werden.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges verfassungswidrig sind und unter Strafe stehen (Art. 26 GG).

Nach Artikel 2 des zur Wiedervereinigung abgeschlossenen 2+4-Vertrages darf von deutschem Boden nur Frieden ausgehen.

Deshalb muss in der Westpfalz und in Rheinland-Pfalz über die Rolle und Funktion der US-Air Base Ramstein öffentlich von der Landesregierung und den Gewerkschaften informiert werden:

• Wie verhält sich die Bundesregierung und die Landesregierung zu dem Urteil von Münster (März 2019), in dem dargelegt wird, dass von Ramstein möglicherweise völkerrechtswidrige Aktionen mit tödlichen Folgen durchgeführt werden? Das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu ist nicht zielführend, es bietet keine Lösungsansätze.
• Wie bereitet sich die Landesregierung auf die gelegentlichen Drohungen aus den USA vor, die Truppen aus Ramstein abzuziehen?

Wir verlangen vorsorgliche Konversionsprogramme für die zivile Anschlussnutzung der militärischen Liegenschaften.

Die Pandemie seit Februar 2020 hat Mängel im politischen Handeln offengelegt. Die Ursachen dafür liegen in der Dominanz der Marktradikalität. Die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber der Bevölkerung wurde arg vernachlässigt[1]. Ein Nationaler Pandemieplan (NPP) für Deutschland wurde erstmals 2005 erstellt und seitdem regelmäßig überarbeitet.

Weiterlesen:

Der Fahrplan durch die Pandemie erfolgte vornehmlich durch das RKI und andere Wissenschaftler. Politische Entscheidungen hätten im Bereich Vorsorge spätestens seit der Veröffentlichung der „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz“ im Januar 2013 erfolgen müssen.

• Geeignete Schutzmasken und Sicherheitskleidung hätten in ausreichender Zahl als Vorrat angelegt werden können.
• Ein bundesweiter Überblick über die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte hätte schon frühzeitig erstellt werden können, um erforderliche zusätzliche Investitionen vorzunehmen.
• Es fehlte auch eine Bevorratung bei Medikamenten.
• Ausführungspläne zu den Landespandemieplänen und Notfallpläne hätten erstellt werden können.

All das ist unterblieben. Nach der ersten Pandemiewelle sollten Schulen wieder öffnen. Aber es fehlt(e) ihnen großenteils die zur gesundheitlichen Vorsorge erforderlichen sanitären Einrichtungen. Lüftungsmöglichkeiten fehl(t)en aus Sicherheitsbedenken. Diese Mängel sind Teil der maroden Infrastruktur des Landes. Vorsorge und Fürsorge sind keine Kategorien, die im kapitalistischen Markt einen Stellenwert besitzen. Sie wurden daher schon vor Jahren in die Ehrenamtlichkeit abgeschoben.

Es gibt außer der Gesundheitspflege eine Reihe weiterer Grundbedürfnisse, die für das gesellschaftliche Leben und die Menschen in dieser Gesellschaft unverzichtbar sind. In der Regel werden sie auch in der Wissenschaft mit dem Begriff der „Daseinsvorsorge“ beschrieben, wie sie in einem demokratischen und sozialen Staat bewahrt werden sollte. Die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen wie z.B. Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, menschenwürdiger Wohnraum und Energieversorgung einschließlich Trinkwasser, Telekommunikation, Rundfunk, Kommunikation sowie Kultur müssen dem Zugriff des Marktes ebenso entzogen werden, wie die Infrastruktur von öffentlichen Gebäuden, Straßen und Schienen. Diese Bereiche dürfen nicht länger der Profitorientierung unterworfen sein.

Die in alle Lebensbereiche eingedrungene neoliberale Marktideologie gefährdet die Daseinsvorsorge. Gleichzeitig müssen wir uns um eine andere Wirtschaftsweise bemühen. In der globalen Welt dürfen nicht mehr Einzelinteressen bedient werden, sondern das Gemeinwohl menschlichen Lebens auf der Erde. Landwirtschaftliches und industrielles Wirtschaften muss den gesunden Erhalt der Erde, der Natur, Umwelt, des Klimas im Blick haben und entsprechend muss gehandelt werden.

Solche Lebensform kann nur erreicht werden, wenn wir unsere begrenzten Formen und Inhalte der Demokratie erweitern und die Berechtigung zur Teilhabe daran auf alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Demokratie endet dann nicht mehr an den Toren der Betriebe und den Eingangstüren der Verwaltungen. Wir brauchen demokratische Entscheidungen über Produkte und ihre Vielfalt, über Produktionsstandorte, über Formen und Inhalte von Dienstleistungen.

[1]Amtseid : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).“