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Veränderung beginnt mit Opposition

Wir wollen, dass Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu bestimmenden Werten, dass Ehrlichkeit, Durchschaubarkeit und Verlässlichkeit zu Leitgedanken einer neuen Politik werden. Soziale Sicherheit, Perspektiven für die junge Generation und die Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung sind grundlegende Ziele der Politik, die wir realisieren wollen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der ein würdiges Leben aller ermöglicht wird. Ein Leben, zu dem ein Recht auf Arbeit gehört, ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf soziale Sicherung, ein Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und ein Recht auf Gleichstellung.

Veränderung beginnt mit Opposition und Missstände müssen benannt werden. Denn jede Problemlösung beginnt mit der realistischen Darstellung der Problemursachen. Werden diese unter den Teppich gekehrt, ist der Weg zu einer Verbesserung der Situation von vorneherein verbaut.

Deshalb wird DIE LINKE in der Südwestpfalz den Finger in die Wunde legen und sagen, was ist!

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für konsequente Sozialpolitik, für gute Löhne, für bürgernahe Stadtentwicklung, für die reale Gleichstellung der Geschlechter, für eine schnelle und nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, für einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, für gerechte Bildungspolitik, für öffentliches Eigentum, für echte Bürgerbeteiligung, für vollständige Transparenz im Verwaltungshandeln, für eine sozialökologische Energiewende, für konsequente kommunale Klimapolitik und für die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben des Landkreises Südwetspfalz. Wir richten uns gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und den aufkeimenden Nationalismus und wollen eine friedliche und solidarische Gesellschaft.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer der Landkreis!

Kristian Fink, DIE LINKE in der Südwestpfalz

 

Kristian Fink

Schwimmbad Vinningen

Pressemitteilung 11. Februar 2019

Wiederbelebung des Vinninger Schwimmbades wäre ein Gewinn für die Region

DIE LINKE in der Südwestpfalz: Bilinguale Schwimmkurse für Kinder aus Deutschland und Frankreich anbieten

DIE LINKE in der Südwestpfalz unterstützt die Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Schwimmbades an der Konrad-Adenauer-Schule in Vinningen. In Zeiten, in denen immer weniger Kinder schwimmen können, ist es dringend erforderlich, mit der Problematik offensiv umzugehen und Kindern und ihren Eltern entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Bis zur Schließung im Jahr 2007 war das Bad durch eine hochfrequente Nutzung ein elementarer Bestandteil der Gemeinde, der dem Kahlschlag der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Opfer fiel. Heute zeigt das begrüßenswerte Engagement der Bürgerinitiative zur Revitalisierung des Vinninger Schwimmbades, dass Bedarf vorhanden ist und sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Schwimmbad in ihrer Gemeinde wünschen.

Dazu erklärt Kristian Fink, Spitzenkandidat der LINKEN für die Kreistagswahl: "Das Schwimmbad in Vinningen bietet durch seine zentrale Lage große Vorteile für die Erreichbarkeit aus Vinningen, Bottenbach und den weiteren umliegenden Ortsgemeinden. Der Landkreis sollte das Bürgerengagement als Chance begreifen, die Sünden der Vergangen zu revidieren und die Wiederbelebung des Bades zu realisieren. Gerade in Hinblick auf die schwierige Situation Europas, den aufkeimenden Nationalismus und die allgemeine Europaskepsis wäre ein grenzüberschreitendes Gemeinschaftsprojekt ein Zeichen der Hoffnung. Die Wiederbelebung des Bades in Vinningen kombiniert mit bilingualen Schwimmkursen für Kinder aus Deutschland und dem benachbarten Frankreich wäre nicht nur ein Gewinn für die Region, sondern ein Zeichen für ein friedliches und soziales Europa. Auch das Land Rheinland-Pfalz steht dafür in der Verantwortung und könnte sich finanziell und ideell an einem solchen Projekt beteiligen. Denn letztlich ist die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land verantwortlich für die Schließung elementarer Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Vergangenheit.“

Kristian Fink

DIE LINKE in der Südwestpfalz

 

Kristian Fink

Gesundheitspolitik

Pressemitteilung 29. Januar 2019

veröffentlicht unter "Problem Ärztemangel sofort angehen" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 31. Januar 2019

Katastrophale Unterversorgung in der Südwestpfalz

DIE LINKE in der Südwestpfalz: Sicherung der hausärztlichen Versorgung ist kommunale Aufgabe

In der Südwestpfalz kommt ein Arzt auf 1150 Einwohner. Das ist der schlechteste Wert im landesweiten Vergleich und Ausdruck einer katastrophalen Unterversorgung. Die Kommunalpolitik hat es verschlafen, sich rechtzeitig um den seit vielen Jahren absehbaren Ärztemangel zu kümmern.

Dazu erklärt Kristian Fink, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kreistagswahl: „Was momentan aus den vorliegenden Daten abgeleitet wird, ist eine substanzlose Lückenfüller-Politik, die an den vorhandenen Problemen real nichts ändert. Anstatt sich auf die kommunalen Zuständigkeiten zu konzentrieren, gibt man die Verantwortung weitestgehend ab. Die Zeit der Analyse ist vorbei, es muss nun endlich gehandelt werden. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich nur dann in der Südwestpfalz ansiedeln, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Beispielsweise ein Angebot erschwinglicher Immobilien zur Praxisgründung, die Gründung Medizinischer Versorgungszentren oder kommunale Arztpraxen in den Verbandsgemeinden, wie es uns die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen seit Jahren erfolgreich vormacht. Die Auswirkungen der verfehlten Gesundheitspolitik des Landkreises sind weite Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten, aber auch für die niedergelassenen Ärzte selbst. Eine hausärztliche Versorgung im Heimatort ist kaum noch möglich. Gerade ältere Menschen stellt dies oft vor unlösbare Probleme.

DIE LINKE in der Südwestpfalz hat es auf die Fahne geschrieben, keine Scheindebatten, sondern den Fokus darauf zu richten, wo die tatsächlichen Probleme des Landkreises liegen. Die Bekämpfung des Ärztemangels ist eines der gravierendsten Probleme und muss nun sofort angegangen. Die Kooperation zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und den beiden Städten Pirmasens und Zweibrücken ist zu begrüßen. Doch gilt auch hier: Handeln, statt reden!"

Kristian Fink, DIE LINKE in der Südwestpfalz

 

Kommunalpolitische Leitlinien

Auftrag linker Kommunalpolitik ist es, politische Angebote so zu gestalten, dass sie zu konkreten Veränderungen der Lebenssituation der Menschen führen. Unsere Angebote müssen mehr Möglichkeiten schaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände sowie Menschen mit Behinderungen verstärkt Raum erhalten, diese Prozesse selbst zu gestalten. Erst wenn Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar erleben, wie sie selbst Demokratie und demokratische Prozesse gestalten, erhöht sich ihr Interesse an Politik. Damit können wir die soziale Spaltung im Zugang zur Demokratie und damit der Gesellschaft überwinden helfen, erst dann werden wir unter anderem auch bei Wahlen Auswirkungen erleben.

Viele Kommunen sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. DIE LINKE tritt deshalb für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die den Kommunen eine bessere und auskömmliche Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend Spielraum für die Erbringung sogenannter freiwilliger Aufgaben belässt. Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können. Dies ist dringend notwendig, um eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, eine funktionsfähige, bürgernahe, barrierefreie, öffentliche Verwaltung und eine gute soziale und inklusive Infrastruktur zu garantieren. Nur wenn Kommunen über genügend Einnahmen verfügen, sind sie handlungsfähig, wirklich selbstverwaltet.

Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu zwei wichtigen Aufgaben linker Kommunalpolitik: der Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation und der Schaffung von Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung. Damit sind alle politischen Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen.

Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE