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Ulrich Kosub-Kirchner

Grün angestrichener Kapitalismus

Koalitionsvertrag RLP vom Mai 2021: Eine unverbindliche Geschichte auf über 180 Seiten

Hinweis. Alle Hervorhebungen in Zitaten von UKK

Aufgeteilt ist der Koalitionsvertrag nach sechs Themenbereichen mit vorausgehender Präambel.

Am Schluss der Präambel folgen Ressortübergreifende Regierungsschwerpunkte:

SPD-Federführung: Rheinland-Pfalz zum führenden Biotechnologiestandort machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Federführung: Rheinland-Pfalz klimaneutral machen

FDP-Federführung: Innenstädte der Zukunft

Die in der Präambel genannten Regierungsschwerpunkte finden sich in der sechsteiligen Gliederung nicht wieder. Gemessen an der Quantität steht das Thema „Bildung für alle“ an letzter Stelle, davor das so viel beschworene Thema „Klima und Umwelt“. Im Mittelfeld rangiert der „Handlungsfähige Staat“. Das zweitwichtigste Kapitel heißt „Neuer Zusammenhalt“ und an erster Stelle ist der „Innovationsvorreiter“ Rheinland-Pfalz zu nennen, der zum Gewinner der „Transformation“ ausgerufen wird. Der sechste, kürzeste Text beschreibt „Grundsätze der Zusammenarbeit“.

 

Der Vertrag ist gespickt mit Eigenlob, Schlagworten und hohlen Phrasen. Die Selbsteinschätzung heißt „Zukunftsvertrag“. Der Begriff „Zukunft“ wird bei fast jeder Thematik benutzt. Der Gummibegriff „Nachhaltigkeit“ wird aufgewertet zu einem ökonomischen Fachbegriff: „Insbesondere die Nachhaltigkeit eröffnet uns Märkte der Zukunft“(S. 7)

Teilaspekte von Themen werden nicht unbedingt im Zusammenhang beschrieben, oft sind sie anderen Gliederungspunkten zugeordnet. Das erschwert eine inhaltliche Zusammenfassung, aber auch die kritische Würdigung des Vertrags. Eine weitergehende wenn auch nicht abschließende inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag ist in meinem abschließenden Teil „Über den Wolken muss die Regierungswelt wohl wunderbar sein“ enthalten (ab Seite 10).

Nach fast eineinhalb Jahren Blindflug durch die Pandemie kann erwartet werden, dass ein Koalitionsvertrag mit dem TitelAUFBRUCH UND ZUKUNFTSCHANCEN“ Aussagen dazu enthält, wie in Zukunft die vielfältig erkennbaren Pannen im Umgang mit der Pandemie zu vermeiden sind, d.h. die Ursachen der Pannen benannt und Veränderungsprozesse eingeleitet werden. Dazu gehören auch Personalverbesserungen (qualitativ und quantitativ), Finanzierung im Gesundheitswesen und der Umgang mit den pandemiebedingten Schulden.

Die fünf Seiten mit dem Thema „Gesundheit“, das im Kapitel „Neuen Zusammenhalt schaffen“ versteckt ist, beginnt mit dem Satz: „Rheinland-Pfalz verfügt über ein verlässliches und krisenfestes Gesundheitssystem, das hat die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt.“...

Das ist ein Beispiel für das Eigenlob, das sich durch den Vertrag zieht.

Zur Pandemie steht noch im Vertrag: „Wir wollen nach dem Ende der Pandemie die Ursachen für den teilweise unterschiedlichen Verlauf in den Landkreisen und kreisfreien Städten unabhängig untersuchen lassen, wobei Faktoren wie Sozialstruktur und Gesundheitsstruktur zu berücksichtigen sind. Ziel ist es, dass Land und kommunale Körperschaften dadurch künftig in vergleichbaren Krisensituationen noch besser agieren und kommunizieren.

In der Präambel steht außerdem: „Wir spüren, dass die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft an einigen Stellen auseinanderzutreiben droht.Und: „Wir werden den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit zahlreichen konkreten Maßnahmen begegnen und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken.“

Konkrete Maßnahmen sind in den folgenden Kapiteln eher zu vermuten, als klar benannt.

Die versprochene „Akademisierung“ der Gesundheitsberufe lässt wenigstens hoffen, dass später einmal Pflegerinnen und Pfleger mit einem Hochschulabschluss auch eine „akademische“ Bezahlung erhalten. Zukünftige Pharmazie-Studienplätze verhindern nicht das Apothekensterben im Land und Telemedizin ersetzt nicht das Schließen von Arztpraxen und das persönliche, vertrauensvolle Gespräch zwischen Patient und Arzt.

Besonders betroffen von der Pandemie sind Kinder und Jugendliche. Ihre Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Sportvereine und Sportplätze waren zu lange geschlossen und Ausbildungsplätze brechen weg. Außerdem wird diesen jungen Generationen ein Schuldenberg hinterlassen, der ihre Zukunft massiv belasten wird. Die Frage, ob diese Belastungen der jungen Generation verfassungskonform sind, steht im Raum. Beim Thema Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht die Interessen der jungen Generation aufgewertet. Das sollte auch bei den Pandemie-Gesetzen und den entsprechenden Verordnungen möglich sein.

Wir werden die sehr guten Rahmenbedingungen im rheinland-pfälzischen Bildungssystem weiter verbessern und Impulse für eine neue Lernkultur und moderne, zukunftsgewandte Pädagogik geben.“ (S.6)

Wie etwas „sehr Gutes“ noch „weiter verbessert“ werden kann, darüber bleiben Leser im Unklaren. Ausführlich werden viele Aspekte der „Schule der Zukunft“ beschrieben. Auch der dafür vorgesehene „Zukunftsfonds Schule“ bleibt im Vertrag ohne jede finanzielle Ausstattung.

Leider bleibt diese „Schule der Zukunft“ ein gegliedertes Schulsystem, das weit entfernt ist von einer Schule für alle, in der bis zum Abschluss der Schulpflicht zehn Jahre lang gemeinsam gelernt wird und auf diesem Weg ein Sozialraum für Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer entsteht. Die Reproduktion sozialer Unterschiede bleibt im gegliederten System bestehen. Kinder und Jugendliche sind einer weitgehenden Fremdbestimmung im Bildungssystem ausgesetzt. Sie könne daher nur sehr begrenzt zu aktiven und kritischen Teilnehmern einer Demokratie werden.

Die Koalition bastelt an einer neuen Institution, den „Familienzentren“, die sie „modellhaft“, d.h. nur punktuell und nicht flächendeckend entwickeln will. In welchen Räumen Familienzentren eingerichtet werden und wie ihre Personalausstattung beschaffen sein soll bleibt offen und Finanzierungshinweise fehlen. „Die Schule der Zukunft ist im Sozialraum vernetzt: Wir wollen Familienzentren als zentrale Orte der Begegnung, Bildung und Förderung für Kinder und Familien modellhaft entwickeln. In den Familienzentren werden noch intensivere Netzwerke zwischen Kindertagesstätten, Grundschulen, Familien, Vereinen und Organisationen, außerschulischen Beratungs- und Bildungsangeboten, der Schulsozialarbeit, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie den weiterführenden Schulen im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft geknüpft.“ (Seite 16)

Die durch die Pandemie entstandenen Bildungsdefizite sollen aufgearbeitet werden in Ferienschulen und Ferienbetreuungsangeboten. Das schafft eine neue Form der Spaltung zwischen Kindern, die „richtige Ferien“ machen dürfen und solchen, die in die Ferienschulen gehen müssen und sich „richtige Ferien“ daher nicht leisten können. Diese Spaltung könnte vermieden werden, wenn im regulären Schulbetrieb ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter zusätzlich eingestellt würden. Die Koalitionspläne verlagern aber die Aufarbeitung der Defizite in die Ferien und entziehen somit den Lehrkräfte ihre unterrichtsfreie Zeit. Ob und wann zusätzliche Sozialarbeiter eingestellt werden, lässt der Vertrag offen.

Versprochen wird eine längst überfällige Digitalisierung der Schulen.

Die Beseitigung baulicher Mängel an Schulgebäuden ist mit neuer Lernkultur und Digitalisierung nicht zu erreichen. Die Mängelbeseitigung sollen offenbar die Träger, also die Kommunen finanzieren. Nicht einmal die Finanzierung der Belüftungskonzepte für die Klassenräume, deren Fehlen in der Pandemie den Unterricht beträchtlich einschränkte, sind vom Land in Aussicht gestellt. Lediglich die Modernisierung der Schulbaurichtlinie ist vorgesehen.

Die zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel werden nur begrenzt behandelt. Allgemeinplätze bestimmen das Thema, Abwehrmaßnahmen bleiben wage, bei konkreten Aussagen fehlen die Finanzierungs- und Durchführungshinweise.

Mit Blick auf die Klimakrise sind wir die Generation, die die entscheidenden Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellen muss. Unser entschlossenes Handeln heute wird darüber entscheiden, ob wir unseren Kindern und Kindeskindern in Zukunft einen bewohnbaren Planeten hinterlassen.“ (S. 6) Und weiter: „Für uns ist klar: Gerade die Ärmsten in unserer Gesellschaft leiden am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels. Vom Klimaschutz werden daher alle profitieren.“ (S. 7)

Behandelt werden in diesem vierten Kapitel die Wärme- und Stromversorgung, der Flächenverbrauch und der Kerosinablass. Trinkwassereinsparungen bleiben unerwähnt.

Wir wollen die vollständige Klimaneutralität in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen, in Abhängigkeit von deutschen und europäischen Rahmenbedingungen.“ (S. 22) Und auf der gleichen Seite heißt es: „Die Teilhabe der Bürger:innen an der Energiewende gelingt am besten im eigenen Zuhause bei der Wärme- und Stromversorgung. In Verbindung mit Wärmeschutzmaß nahmen, die zu erheblichen Energieeinsparungen führen, ist eine effiziente und erneuerbare Wärmeerzeugung der richtige Weg für eine dauerhaft bezahlbare Heizung. Ideal ergänzen sich Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit durch eine Eigenversorgung mit Strom aus einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher, die auch für die Ladung von Elektroautos zur Verfügung stehen.“

Der Klimaschutz und die Folgen der Klimaerhitzung stellen unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Dafür wollen wir sie durch geeignete Förderprogramme und durch Veränderung der bestehenden Richtlinien dabei unterstützen, Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung umzusetzen.“ Und: „Die Koalitionäre betrachten die Finanzierung des Kommunalen Klimaschutzes als eine Investition in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.“ ( S. 23)

Wer den „Kommunalen Klimaschutz“ finanziert und in welchem Umfang bleibt offen.

Wir bekennen uns zum Ausbauziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Das bedeutet, den Netto- Ausbau von 500 Megawatt Photovoltaik und 500 Megawatt Windkraft pro Jahr. Das Ausbauziel 100% Erneuerbare Energien bis 2030 soll ins Klimaschutzgesetz (KSG). Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien als allgemeines öffentliches Interesse im Klimaschutzgesetz verankern.“ (S. 24)

Hier wird eines der sehr wenigen konkreten Ziele benannt. Dagegen werden bei der Energieeinsparung und Wärmeversorgung die Maßnahmen auf Mieter und Vermieter abgewälzt. Nicht einmal bei Neubauten ist die Ausrüstung mit Solaranlagen verbindlich vorgesehen. Lediglich für Bauanträge ab 2022 für Gewerbebauten und Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen sollen PV-Anlagen zur Pflicht gemacht werden (Seite 29 im Vertrag).Warum das nicht für den Wohnungsneubau gilt, bleibt ein Koalitionsgeheimnis.

Die zu erwartende Wasserknappheit wird nur im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz erwähnt. Die Einsparung von Trinkwasser ist kein Thema. Es wäre z.B. im Baurecht möglich, die Dachausrichtung vorzuschreiben (Solaranlagen) und Regenwasserspeicher für die Toilettenspülung bzw. aufbereitetes Dusch- und Badewasser für die Toilettenspülung zu nutzen, um nur einige wenige praktische Beispiele zu nennen.

Der Flächenverbrauch wird auf Seite 42 (4. Kapitel) thematisiert: „Um das Ziel Netto-Null Flächenverbrauch bis 2050 zu erreichen, muss der tägliche „Verbrauch“ (Neuinanspruchnahme) dauerhaft unter 1 Hektar liegen. Um die Flächenentsiegelung und ökologische Neugestaltung in den Kommunen zu fördern, wollen wir diese beratend bei der Erstellung von Entsiegelungskatastern sowie konkreten Entsiegelungsprojekte unterstützen.“ (Fehler im Original)

Die Verantwortung beim Thema Kerosinablass wird auf den Bund abgewälzt:

Kerosinablass – Bund muss tätig werden!

Rheinland-Pfalz ist vom Fuel-Dumping in besonderem Maße betroffen, vor allem über der Pfalz und dem Biosphärenreservat Pfälzerwald wurde häufig Kerosin abgelassen. Um den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, sind vorsorgende Maßnahmen zwingend erforderlich. Auf Drängen des Landes Rheinland-Pfalz wurde das Umweltbundesamt mit der Erstellung einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beauftragt, die kürzlich vorgelegt wurde. Darin werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die flugverkehrsrechtlichen Anweisungen überarbeitet werden sollten: Durch die Zuweisung alternierender Lufträume und die Erhöhung der Flughöhe für den Ablass von bisher 6.000 auf 10.000 Fuß könnten rasch Verbesserungen erzielt werden. Da das Bundesverkehrsministerium sich bislang weigert, diesem Expert:innenrat nachzukommen, werden wir den politischen Druck aufrechterhalten.“ (S. 44, 4. Kapitel)

Die „Zuweisung alternierender Lufträume“ und die „Erhöhung der Flughöhe“ erinnert an die „Sanierung“ des Ruhrgebiets in den 70er Jahren. Da die Luftverschmutzung aus den Industrieschornsteinen so massiv war, dass es keine blauen Himmel mehr über der Ruhr gab, wurden die Schornsteine erhöht – und schon schien die Sonne wieder über der Ruhr. Der Dreck wurde auf andere Gebiete verteilt. Heute ist die Technik weiter vorangeschritten. Flächendeckende Messstationen könnten nicht nur im Pfälzerwald errichtet werden, um die Folgen der Kerosinablässe für Flora, Fauna, Tiere und Menschen genau bestimmen zu können.

Dem mehrfach gelobten Mobilitätskonzept (ab S. 66, Kap.3: „Innovationsvorreiter“) fehlen wichtige Zielvorgaben, wie Z.B. „Tempo 30“ in allen Ortschaften und autofreie Innenstädte. Der Stundentakt der Bahn ist wichtig, bleibt aber unzureichend, wenn er nicht auf den Zeitraum 6 bis 24 Uhr ausgeweitet wird. Nur dann können auch Dorfbewohner die autofreie Hin- und Rückreise zu Konzerten, Theaterbesuchen und sonstigen kulturellen Veranstaltungen bewerkstelligen.

Unsere Kommunen werden von der Entwicklungsagentur als starkem Partner, insbesondere bei der Digitalisierung der Kommunen … unterstützt.“ (S. 169) Was aber nutzt die Digitalisierung wenn Gemeindeverwaltungen, Feuerwehren, Polizei und Schulen in Gebäuden mit defekten Dächern oder anderen Baumängeln untergebracht sind?

Die neue Koalition verweigert die Aussage, wie sie mit dem zweiten, kürzlich ergangenen Verfassungsgerichts-Urteil zu den Kommunalfinanzen bzw. dem kommunalen Finanzausgleich umzugehen gedenkt. Und wie verkraftet die Koalition die pandemiebedingten Landesschulden? Werden sie auf spätere Generationen verschoben?

Wir werden die Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser im den nächsten Jahren erhöhen.“(S. 113) Das ist angesichts maroder Gebäudesubstanzen vieler Krankenhäuser eine magere Aussage. Kein Wort enthält der Koalitionsvertrag über Krankenhaussanierungen oder neue Grundlagen der Finanzierung des Gesundheitswesens jenseits der Fallpauschalen.

Eine der wenigen konkret benannten Maßnahmen ist die soziale Wohnraumförderung, für die im Jahre 2021 und in den Folgejahren jeweils 375 Mio. Euro investiert werden sollen. (S. 120) Kein Satz findet sich zu dem seit geraumer Zeit laufenden Verdrängungsprozess in den Städten: Durch steigende Mieten werden Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen aus den Innenstädten verdrängt, sehen sich genötigt in umliegenden Dörfern Wohnraum zu finden, müssen weitere Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen, der mangels ausreichendem ÖPNV nur mit eigenem Fahrzeug zurückzulegen ist. Wie passt das zu einem modernen Mobilitätskonzept?

Verschiedene Landesaufgaben werden den Kommunen zur Pflicht gemacht, ohne Hinweis wie bereits überschuldete Kommunen das leisten sollen oder welche finanzielle Unterstützung sie zu erwarten haben: „Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz haben wir uns entschieden: Der Nahverkehr wurde zur kommunalen Pflichtaufgabe, die die Kommunen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen. Im Nahverkehrsplan werden wir Mindeststandards festlegen. So stellen wir den Nahverkehr auf ein solides und zukunftsfestes finanzielles Fundament.(S. 68, Kap.3)

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben.“ (Präambel, S. 8) Dieser Satz ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für Uninformierte, die meinen, Sicherheit könne durch mehr und „bessere“ Waffen für Polizei und Militär erreicht werden. Auf Seite 152 heißt es zum Thema Sicherheit: Dies ist der Verdienst unserer Polizist:innen und der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst.“ Es folgen selbstverständliche Ausführungen über Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehren usw.

In diesem Land lagern aber auch Atomwaffen in Büchel. Der Landtag hat bereits 2005 ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz gefordert und der Bundestag 2010 den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Die US-Airbase Ramstein ist die wichtigste und größte Militärbasis der USA außerhalb des Landes. Beide Militäreinrichtungen finden im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Militäreinrichtungen wie z.B. Büchel und Ramstein könnten auch als Angriffsziele dienen, daher ist Rheinlandpfalz kein sicheres Land. In früheren Koalitionsverträgen stand wenigstens noch die Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen.

Wir leben in einer multipolaren Welt mit einer Vielzahl von Konflikten, die zu oft auch militärisch ausgetragen werden. Die internationale Sicherheitslage wird geprägt durch wachsende Militärhaushalte, neue „intelligente“ Waffensysteme dank Künstlicher Intelligenz, einer neuen Rüstungsspirale und komplexen Bedrohungslagen, zu denen auch Pandemien, Umwelt- und Klimakatastrophen gehören. Internationale Militäreinsätze, unter deutscher Beteiligung, zeigen, dass die Konflikte in der Welt nicht mehr mit militärischen Mitteln zu lösen sind, siehe Afghanistan und Mali. Zivile Konfliktregulierung ist wichtiger denn je.

Der Koalitionsvertrag könnte ein friedenspolitisches Signal aussenden: Eine offizielle Initiative für den Beginn eines Konversionsprozesses im Raum Ramstein, ein Prozess, der nach allen Erfahrungen etwa drei Jahrzehnte dauern würde, wäre ein Zeichen, das deutsche Politik nicht stur an militärischen Konfliktlösungen festhalten will, sondern langfristig auf zivile Konfliktregulierung setzt.

Hier versammelt der Koalitionsvertrag alle Themen, die anderweitig nicht untergebracht wurden: Von Pflege und Soziales über Gesundheit, Kultur und Kirchen, bis zu Bauen und Wohnen sowie Demokratie und Ehrenamt auch noch Jugend und Familie, Frauen, Sport und Europa ist hier alles versammelt. Betrachten wir den „bezahlbaren Wohnraum“ und das Thema Demokratie.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis und eine der sozialen Fragen unserer Zeit. ...Insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum auch in den Ballungszentren behalten.“ (S. 120)

Manche Textstellen offenbaren die „Heiße Nadel“ mit der der Vertrag aus den drei gegensätzlichen Interessenlagen der Koalitionäre gestrickt wurde. Da heißt es auf Seite 123: „Bauland ist ein knappes Gut, und Flächen sind vor allem auch ein ökologischer Faktor. Zusätzliche nicht notwendige Flächenausdehnung gilt es zu vermeiden“.... und 14 Zeilen später steht ein ganz anderer Satz: Ergänzend setzen wir uns für eine Baulandinitiative ein, mit der wir die Kommunen bei der Aktivierung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen.“ (S. 123)

6 a Demokratie

Insgesamt auf sechs Seiten wird die Demokratie, Demokratieförderung und der Bereich Demokratie und Ehrenamt behandelt. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Warum das diese Koalition nicht bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode umsetzen konnte, ist vielleicht eine Frage für den nächsten, 16. Demokratie-Tag im Jahre 2021. Da gibt es dann wieder medial gut aufbereitete Veranstaltungen mit Prominenz. Die Teilnahme von nicht im Parlament vertretenen Parteien sollte ermöglicht werden, ebenso z.B. von „Fridays for Future“ und Friedens- und Umweltinitiativen. Der Dialog zwischen Politikern und Bürgern sollte übers ganze Jahr verteilt und an vielen Orten stattfinden: In Schulen und Berufsschulen, an Volkshochschulen, in Universitäten und Fachhochschulen und auch in Betrieben. Aber vor letzteren macht Demokratie bekanntlich „Halt!“

An keiner Stelle im Koalitionsvertrag wird die betriebliche Demokratie benannt. Gerade sie ist aber gefragt bei so wichtigen Themen wie Neuausrichtung von Produktion, Produktionsumstellungen und Arbeitsklima im Betrieb. Zusammenhänge zwischen Produktion, Rohstoffen und Klimakatastrophe gehen neben Verbrauchern in erster Linie die in den Betrieben Beschäftigten etwas an. Hier wäre ähnlich wie beim Tariftreuegesetz (S. 75) bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Auflagen zu denken, die z.B.eine klimagerechte und rohstoffarme Produktion ermöglichen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Festigung von Demokratie.

Wir machen Rheinland-Pfalz zum Gewinner der Transformation.“(S. 45) Dieser Satz lässt aufhorchen. Bekommt Rheinland-Pfalz doch offenbar den ersten Transformationsminister in Deutschland.

Was aber ist unter „Transformation“ zu verstehen? Naheliegend ist die Überlegung, dass angesichts der immer häufiger auftretenden Katastrophen deren Ursachen untersucht, benannt, veröffentlicht und in Kooperation mit anderen soweit wie möglich, abgestellt werden. Gedacht ist dabei nicht nur an die vielfältigen Formen der Klimakatastrophen. Wir hatten und haben Finanzkrisen und weltweite Pandemien, für die ebenso wie für das Weltklima menschliches Handeln verantwortlich ist. Weitere Beispiele sind die ständig schrumpfende Biodiversität, die Verseuchung der Nahrungsmittelketten durch Plastikpartikel und die tägliche Nahrungsmittelvernichtung insbesondere in den hochindustrialisierten Ländern. Das sind nur einige Beispiele für katastrophale Entwicklungen, die lebensbedrohlich werden (können). Daher wären Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft wünschenswert. Ziel dieser Transformation wäre die Veränderung der profitorientierten Wirtschaft hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft, die den Einklang von Natur, Mensch und Produktion in den Vordergrund ihrer Entscheidungen stellt. Kriterien für das Gemeinwohl wären demokratisch zu entwerfen und die Umsetzung demokratisch zu kontrollieren.

In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Dreyer im Dezember 2019 die Einrichtung eines „Transformationsrats“ angekündigt. Vorbild für diesen Rat könnte der bereits 2017 eingesetzte Transformationsrat in Baden-Württemberg sein, der dort die Veränderungen in der Automobilproduktion begleiten soll. Nach drei Sitzungen verabschiedete der rheinlandpfälzische Rat aus Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und der regionalen Arbeitsagentur – Verbraucherschutz spielt offenbar keine Rolle - im September 2020 das erste Maßnahmenpaket mit dem auf die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt reagiert wird. Die Ministerpräsidentin will gemeinsam mit dem Rat die Weiterbildung, Forschung und Förderprogramme im Land systematisch auf die Transformation ausrichten. Digitalisierung in Betrieben, Dekarbonisierung, ökologische Transformation und Künstliche Intelligenz sind Schlüsselbegriffe in diesem Transformationsprozess. Der Einsatz von grünem Wasserstoff ist eine der Zielmarken. Mit grünem Wasserstoff ist gemeint, ihn mit Strom aus regenerativen Energien herzustellen.

Erkennbar sind die Transformationsbemühungen in Rheinland-Pfalz als Versuch, den zerstörerischen Kapitalismus mit Hilfe von Digitalisierungs-Offensiven und Künstlicher Intelligenz zum „grünen Kapitalismus“ zu wenden. Ansatzpunkte sind Schulen, Ausbildungs- und Fortbildungszentren. Das Gesundheitswesen soll mit Telemedizin ergänzt werden, das Handwerk durch Digitalisierung unterstützt, die Kraftfahrzeug-Produktion, Chemische Industrie und andere Wirtschaftszweige durch die Vernetzung mit der Wissenschaft „zukunftssicher“ gemacht werden. Die Ausbeutung von Mensch, Natur und Rohstoffen wird an keiner Stelle in Frage gestellt: „Bei der Rohstoffwirtschaft wollen wir den fairen Interessensausgleich im Rahmen des Rohstoffdialogs weiter fortführen, um langfristige, innovative, nachhaltige und konsensfähige Rohstoffabbau und -sicherung zu gestalten.“ (S. 51 Fehler im Original)

Der „Rohstoffdialog“ befasst sich aber nur mit den im Land Rheinland-Pfalz abgebauten Rohstoffen. Importierte Rohstoffe, die in großer Menge auch in Rheinland-Pfalz gebraucht werden, finden keine Erwähnung, folglich fällt in diesem Zusammenhang auch kein Wort zu den Themen Kinderarbeit und Menschenrechte. Es bleibt bei dem System der profitorientierten Kapitalakkumulation. „Nebenwirkungen“ des Akkumulationsprozesses werden nicht benannt. Vermutlich vertraut die Landesregierung bei diesem Thema auf die Wirkung der Bundes-Lieferketten-Gesetzes. Eine ökologisch-ökonomische Transformation findet nicht statt.

Arbeitswelt

Die zunehmenden und veränderten Anforderungen in einer digitalisierten Arbeitswelt führen bei Beschäftigten auch zu steigenden psychischen Belastungen. Ein starkes betriebliches Gesundheitsmanagement ist daher unerlässlich. Wir streben eine Weiterentwicklung der bestehenden Landesstrategie an.“ (S. 77)

Es sind seit Jahren nicht nur die Digitalisierungen, die zu psychischen Belastungen der Beschäftigten führen. Es sind personelle Einsparungen, zusätzliche Aufgabenzuweisungen, bis hin zu 24-stündiger Erreichbarkeit. Da nutzt ein betriebliches Gesundheitsmanagement wenig. Wichtig sind Entlastungen durch mehr Personal und Arbeitszeitverkürzungen. Das gilt auch für den Öffentlichen Dienst. Aber neue Meilensteine in der Arbeitszeit werden vom „Zukunftsvertrag“ nicht gesetzt.

Da strotzt es offenbar von Künstlicher Intelligenz und Digital-Institutionen. Aber diese Welt ist so unendlich weit entfernt von den maroden Straßen und Brücken und den sanierungsbedürftigen öffentlichen Gebäuden. Die anhaltende Kapitalakkumulation, d.h. die permanente Anhäufung von Kapital in Form von Gütern und Finanzmitteln in immer weniger Händen bzw. Organisationen hat weiterhin nur die Profitsteigerung zum Inhalt. Nebenwirkungen werden nicht gemessen, geschweige denn benannt, veröffentlicht und verändert. Hier wäre eine grundsätzliche Kapitalismuskritik erforderlich. Statt dessen strotzt der Vertrag durchgängig von unreflektierter Bewunderung neuer Technologien, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Ein Beispiel ist die E-Mobilität, die schon in der Produktionsphase der Fahrzeuge die Ökologie stärker belastet, als die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Der Abbau von seltenen Erden und Lithium verbraucht große Mengen von Süßwasser und ist meist mit Kinderarbeit und Ausbeutung von Arbeitskraft verbunden.

Die gern beschworene (internationale) Solidarität bleibt auch in der aktuellen Pandemie auf der Strecke, wie die Tatsache belegt, dass in der zweiten Maihälfte 2021 zehn Länder der Erde über 75 Prozent aller Impfstoffe verfügen und eine auch nur zeitweilige Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe auf den Widerstand der Bundesregierung stößt. Aus Mainz ist dazu nichts anderes zu hören.

Nicht der Hauch eines Gedankens ist im Vertrag zu erkennen, dass das Gesundheitswesen dem Profitstreben ausgesetzt wurde, dass über Jahre Krankenhausbetten und medizinisches Personal abgebaut wurden und der Pandemieverlauf wegen unzureichender Vorratshaltung und Kosteneinsparungen vom Mangel an Masken, Intensivbetten und Geräten gekennzeichnet wurde. Das unwürdige Geschacher der Pharmakonzerne um Profite führte zum Lieferchaos. Die Verwirrungen um Impfstoffe, Priorisierungen und Impfterminen an diversen Orten hat Menschen kopfschüttelnd zurückgelassen. Es hat nicht verwundert, dass „Querdenker“ das genüsslich aufgegriffen haben und auf den Zug aufgesprungen sind, der von rechtsextremen Zugführern und ebensolchen Zugbegleitern dominiert wird.

Die alte / neue Landesregierung drückt die Probleme weg und verspricht „noch bessere“ Kommunikation. In der schulischen Bildung herrscht dank der Gliederung des Schulsystems ein permanenter Druck, besser sein zu müssen, als die Anderen. Kommunikation und Kooperation, gegenseitige Unterstützung und gemeinsames Lernen werden nicht gefördert, sondern untergraben. Die Pandemie wäre auch ein passender Moment gewesen, die Klassenmesszahlen auf 20 zu senken, um so das Auseinanderdriften im Bildungssystem aufzufangen. Die Koalition „spürt“, dass die Pandemie die Gesellschaft „auseinander zutreiben droht“ - an „einigen Stellen“. Versuche, die Ursachen der Pandemie zu ergründen bzw. Instrumente zu schaffen, wie mit zukünftigen Pandemien umgegangen werden kann, um die Opferzahlen zu minimieren, sind nicht erkennbar. Zusammenhänge von Pandemie und Klimawandel werden nicht aufgezeigt.

Das Regierungshandeln in Rheinland-Pfalz ist für fünf Jahre ausgerichtet auf die Unterstützung von Forschung, High-Tech-Technologien und Start-Ups. Wo erforderlich, wird der Klimawandel als Aufhänger für die technologischen Veränderungsprozesse benutzt. Als essentielle Wirtschaftsbereiche betrachtet die Landesregierung die Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, Chemie, Biotechnologie, Maschinenbau und Industrie 4.0 im Rahmen der Smart Factory, die Medizin und Pharmatechnologie. Überall in diesen Bereichen greifen Landesförderprogramme. Die Bewilligung von Fördermitteln scheint aber an keinerlei Auflagen gebunden zu sein. Weder müssen die Betriebe einen Betriebsrat zulassen, noch gibt es Auflagen aus ökologischer Sicht.

Die geförderten Technologien helfen nicht, die Ursachen des Klimawandels zu überwinden oder ihn merklich einzudämmen. Der bisherige Raubbau an der Natur wird fortgesetzt, beschönigt um die Dekarbonisierung und den Einsatz Erneuerbarer Energien. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in den Produktionsprozessen wird aus Steuermitteln gefördert. So entsteht nicht nur höhere Produktivität, sondern auch Ersatz für menschliche Arbeitskraft. Über Arbeitszeitverkürzungen schweigt der „Zukunftsvertrag“.

Was die Produkte angeht, könnte ein wichtiger Transformationsschritt ihre Reparaturfähigkeit und die Recycelbarkeit sein, um den Einsatz neuer und wegen ihrer Knappheit immer teurer werdender Rohstoffe zu reduzieren. Entsprechende Auflagen für Konzerne oder Betriebe, die öffentliche Gelder erhalten, fehlen im Handwerkskasten dieser Regierung. Unter dem Stichwort „Reparieren statt Wegwerfen“ werden nur die auf Freiwilligkeit beruhenden „Repair-Cafés“ erwähnt.

 

Diese Landesregierung handelt nach den sportlichen Maximen von „Schneller – Weiter – Höher“: In der Konkurrenz mit anderen schneller sein;

weiter wie bisher - weltweit neue Märkte erschließen

und für die Kapitaleigner höhere Renditen erwirtschaften.

 

Auch ein grün angestrichener Kapitalismus zerstört weiterhin die Natur und bleibt so, ohne Rücksicht auf unsere Lebensgrundlagen, ausbeuterisch und profitorientiert.