Demonstration
Am Samstag, den 20.07.2019, stellte sich ein breites Bündnis in Pirmasens gegen die rassistischen Übergriffe anfang Juli, organisiert durch Die PARTEI - Pirmasens
Die LINKE.Pirmasens wurde durch Kristian Fink vertreten. Unten könnt ihr seine Rede nachlesen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Antirassistinnen und Antirassisten,
Vor zwei Wochen attackierten Rechte hier in Pirmasens zwei Äthiopier in dem sie diese durch die Fußgängerzone jagten. Wäre diese Menschenverachtende Tat nicht schon schlimm genug, so ergoss sich der Rechtsradikale Mob in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Es wird relativiert, sich über die Opfer lustig gemacht und teilweise sogar bejubelt was da geschehen ist.
Wir alle, die wir unseren Samstag Vormittag sicherlich besser zu gestalten wüssten und uns trotzdem hier versammelt haben, finden uns mit diesen Zuständen nicht ab! Und deshalb möchte ich mich bei jedem und jeder einzelnen hier bedanken.
Diese schreckliche Tat muss uns aber als antifaschistische Zivilgesellschaft wachrütteln. Wir leben in einer Zeit in der die „das wird man ja wohl noch sagen dürfen-Fraktion“ immer mehr und immer offener zur „das wird man ja wohl noch machen dürfen-Fraktion“ wird. Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich über Politische und Gesellschaftliche Grenzen hinweg ein breiter Widerstand gegen diese rassistischen und faschistischen Tendenzen entwickelt, wobei das leider oftmals keine Tendenzen mehr sind.
Und wenn ich mir in diesem Zusammenhang etwas wünschen darf, dann bitte ich darum, dass es sich nicht nur auf Pirmasens beschränkt. Wer wie ich auf dem Land wohnt, der weiß, dass gerade dort die „ewig Gestrigen“ schon lange offen auftreten. Der gesellschaftliche Rassismus ist tief verwurzelt. Widerstand dagegen selten. Wer sich gegen rassistische Sprüche wehrt eckt an und wird komisch angeschaut. Auch die Wahlergebnisse Rechtsradikaler Parteien in so manchem Dorf der Südwestpfalz spiegeln meine Erfahrungen wieder.
Noch ist es nicht zu spät gegen diese Entwicklungen vorzugehen, aber wir dürfen keine Zeit mehr verschwenden. Lasst es uns jetzt angehen. Zeigen wir gelebte Toleranz und Solidarität.
DANKE!
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Der Abwanderung entgegentreten!
Pressemitteilung 05.04.2019
Der Abwanderung entgegentreten!
Schon im Grundgesetz (Art. 72) sind gleichwertige Lebensverhältnisse verankert. Die Realität sieht zuweilen oft anders aus. Veraltete Infrastruktur und eine schlechte Versorgungssituation verschärfen die Abwanderungstendenzen aus ländlichen Regionen in die Städte.
Kristian Fink (Spitzenkandidat der LINKEN für die Südwestpfalz) dazu: "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben. Der Kreis Südwestpfalz muss endlich Maßnahmen ergreifen um diese zu realisieren." Gerade hinsichtlich des "völlig unzureichenden Nahverkehrs" und "großer Versorgungslücken" sind die Unterschiede zwischen Stadt- und Landleben enorm, so Fink weiter.
Die Südwestpfalz kann die Abwanderungstendenzen nur stoppen, wenn dazu die nötigen Anstrengungen unternommen werden wie der Ausbau des Nahverkehrs, Sicherung der Versorgung im Alter, Verbesserung der Medizinischen Versorgung und Schaffung eines kommunalen Handelskonzeptes für regionale Produzenten und direkten Vertrieb.
DIE LINKE in der Südwestpfalz
Pressemitteilung 15.03.19
Maßnahmen zur Jugendgewinnung finanziell unterstützen
Südwestpfälzer LINKE fordern, dass sich der Kreis aktiv an der Jugendgewinnung der Freiwilligen Feuerwehren in der Südwestpfalz beteiligt
Die meisten Freiwilligen Feuerwehren im Kreis stehen vor einem Generationenproblem. Es gestaltet sich sehr schwer Junge Leute an die örtliche Feuerwehr zu binden. An Interesse der Kinder und Jugendlichen mangelt es meist nicht, jedoch fehlt den Feuerwerhren oft die (finanzielle) Kraft die neue Generation anzusprechen. DIE LINKE fordert deshalb, dass sich der Kreis aktiv an der Mitgliedergewinnung beteiligt in dem er beispielsweise Programme an den Schulen fördert oder gemeinsam mit den örtlichen Feuerwehren eine Werbekampagne startet, auch unkonventionelle Wege dürfen hierbei bestritten werden. "Die Freiwilligen Feuerwehren im Kreis sind eine Säule der Grundversorgung und dennoch werden die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht ausreichend gewürdigt." so Kristian Fink, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl in der Südwestpfalz (DIE LINKE)
Die LINKE in der Südwestpfalz
Kommentar von Kristian Fink, DIE LINKE zu den Koalitionsabsichten der Grünen mit der CDU.
"Die Grünen in der Südwestpfalz haben sich bei ihrer Listenaufstellung klar positioniert für welche Politik sie stehen. Die Politik des Stillstandes der CDU scheint für sie so attraktiv zu sein, dass sie sogleich eine Koalitionsabsicht mit den Konservativen ins Spiel brachten. Damit haben sich die Grünen für jeden unwählbar gemacht, der sich im Kreis sehnlich Veränderungen wünscht." so Kristian Fink, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl in der Südwestpfalz (DIE LINKE)
Öffentlicher Personennahverkehr
Pressemitteilung 4. März 2019
ÖPNV – flexibel und ticketfrei
Die LINKE in der Südwestpfalz fordert ein Umdenken im öffentlichen Nahverkehr.
Der durchschnittliche Arbeitnehmer legt am Tag gut 30 Kilometer zurück um zu seiner Arbeitsstelle und wieder nach Hause zu kommen. Wer sich kein eigenes Auto leisten kann, weil er einer der 4,7 Millionen Menschen in Deutschland ist, die auf 450-Euro-Basis arbeiten, oder in Teilzeit angestellt ist, steht vor einem großen Problem. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die morgens um 06:00 Arbeitsbeginn haben, ist es nicht möglich die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, denn um die Uhrzeit fährt schlichtweg kein einziger Bus." so Kristian Fink, Spitzenkandidat für die Kreistagswahl in der Südwestpfalz.
Der ÖPNV in der Südwestpfalz ist mit ungenügend noch sehr schmeichelhaft umschrieben. Den deutlich zu teuren Preisen des Verkehrsverbunds Rhein-Necker (VRN), stehen zu kurze Linien gegenüber, die meist nur bis 18:00 verkehren. Wir LINKEN fordern gerade für die Verbindungen in die Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken eine höhere Taktung und längere Lienien. Ab 20:00 Uhr sollen auch unter der Woche noch Verbindungen in die Städte und von den Städten aufs Land realisiert werden, mindestens jedoch unter der Woche bis 22:00 Uhr, um Arbeitnehmer*innen die Chance zu geben ihren täglichen Arbeitsweg mit dem öffentlichen Nahverkehr zu bestreiten. Die unausgelasteten Routen können mit kleineren Bussen, Ruftaxis oder Kleinbussen realisiert werden.
Desweiteren halten wir die Nutzerfinanzierung des ÖPNV für überholt. Die gesetzliche Grundlage dazu wird freilich nicht auf kommunaler Ebene diskutiert, jedoch haben die Kommunen die Möglichkeit eigene Wege zu gehen.
Der flexible, ticketfreie öffentliche Nahverkehr bietet Chancen der Nachhaltigkeit, Wirtschaftsförderung und des Umweltschutzes, der gerade im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen eine große Rolle bei politischen Vorhaben spielen sollte. Wir LINKEN werden uns dafür im Kreistag einsetzen, dass der Kreis sich der Herausforderung "sozialökologische Verkehrswende" stellt zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Natur.
Die LINKE in der Südwestpfalz
Schwimmbad Vinningen
Pressemitteilung 11. Februar 2019
Wiederbelebung des Vinninger Schwimmbades wäre ein Gewinn für die Region
DIE LINKE in der Südwestpfalz: Bilinguale Schwimmkurse für Kinder aus Deutschland und Frankreich anbieten
DIE LINKE in der Südwestpfalz unterstützt die Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Schwimmbades an der Konrad-Adenauer-Schule in Vinningen. In Zeiten, in denen immer weniger Kinder schwimmen können, ist es dringend erforderlich, mit der Problematik offensiv umzugehen und Kindern und ihren Eltern entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Bis zur Schließung im Jahr 2007 war das Bad durch eine hochfrequente Nutzung ein elementarer Bestandteil der Gemeinde, der dem Kahlschlag der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Opfer fiel. Heute zeigt das begrüßenswerte Engagement der Bürgerinitiative zur Revitalisierung des Vinninger Schwimmbades, dass Bedarf vorhanden ist und sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Schwimmbad in ihrer Gemeinde wünschen.
Dazu erklärt Kristian Fink, Spitzenkandidat der LINKEN für die Kreistagswahl: "Das Schwimmbad in Vinningen bietet durch seine zentrale Lage große Vorteile für die Erreichbarkeit aus Vinningen, Bottenbach und den weiteren umliegenden Ortsgemeinden. Der Landkreis sollte das Bürgerengagement als Chance begreifen, die Sünden der Vergangen zu revidieren und die Wiederbelebung des Bades zu realisieren. Gerade in Hinblick auf die schwierige Situation Europas, den aufkeimenden Nationalismus und die allgemeine Europaskepsis wäre ein grenzüberschreitendes Gemeinschaftsprojekt ein Zeichen der Hoffnung. Die Wiederbelebung des Bades in Vinningen kombiniert mit bilingualen Schwimmkursen für Kinder aus Deutschland und dem benachbarten Frankreich wäre nicht nur ein Gewinn für die Region, sondern ein Zeichen für ein friedliches und soziales Europa. Auch das Land Rheinland-Pfalz steht dafür in der Verantwortung und könnte sich finanziell und ideell an einem solchen Projekt beteiligen. Denn letztlich ist die schlechte Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land verantwortlich für die Schließung elementarer Einrichtungen der Daseinsvorsorge in der Vergangenheit.“
Kristian Fink
DIE LINKE in der Südwestpfalz
Gesundheitspolitik
Pressemitteilung 29. Januar 2019
veröffentlicht unter "Problem Ärztemangel sofort angehen" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 31. Januar 2019
Katastrophale Unterversorgung in der Südwestpfalz
DIE LINKE in der Südwestpfalz: Sicherung der hausärztlichen Versorgung ist kommunale Aufgabe
In der Südwestpfalz kommt ein Arzt auf 1150 Einwohner. Das ist der schlechteste Wert im landesweiten Vergleich und Ausdruck einer katastrophalen Unterversorgung. Die Kommunalpolitik hat es verschlafen, sich rechtzeitig um den seit vielen Jahren absehbaren Ärztemangel zu kümmern.
Dazu erklärt Kristian Fink, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kreistagswahl: „Was momentan aus den vorliegenden Daten abgeleitet wird, ist eine substanzlose Lückenfüller-Politik, die an den vorhandenen Problemen real nichts ändert. Anstatt sich auf die kommunalen Zuständigkeiten zu konzentrieren, gibt man die Verantwortung weitestgehend ab. Die Zeit der Analyse ist vorbei, es muss nun endlich gehandelt werden. Junge Ärztinnen und Ärzte werden sich nur dann in der Südwestpfalz ansiedeln, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Beispielsweise ein Angebot erschwinglicher Immobilien zur Praxisgründung, die Gründung Medizinischer Versorgungszentren oder kommunale Arztpraxen in den Verbandsgemeinden, wie es uns die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen seit Jahren erfolgreich vormacht. Die Auswirkungen der verfehlten Gesundheitspolitik des Landkreises sind weite Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten, aber auch für die niedergelassenen Ärzte selbst. Eine hausärztliche Versorgung im Heimatort ist kaum noch möglich. Gerade ältere Menschen stellt dies oft vor unlösbare Probleme.
DIE LINKE in der Südwestpfalz hat es auf die Fahne geschrieben, keine Scheindebatten, sondern den Fokus darauf zu richten, wo die tatsächlichen Probleme des Landkreises liegen. Die Bekämpfung des Ärztemangels ist eines der gravierendsten Probleme und muss nun sofort angegangen. Die Kooperation zwischen dem Landkreis Südwestpfalz und den beiden Städten Pirmasens und Zweibrücken ist zu begrüßen. Doch gilt auch hier: Handeln, statt reden!"
Kristian Fink, DIE LINKE in der Südwestpfalz
Kommunalpolitische Leitlinien
Auftrag linker Kommunalpolitik ist es, politische Angebote so zu gestalten, dass sie zu konkreten Veränderungen der Lebenssituation der Menschen führen. Unsere Angebote müssen mehr Möglichkeiten schaffen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen, Vereine und Verbände sowie Menschen mit Behinderungen verstärkt Raum erhalten, diese Prozesse selbst zu gestalten. Erst wenn Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar erleben, wie sie selbst Demokratie und demokratische Prozesse gestalten, erhöht sich ihr Interesse an Politik. Damit können wir die soziale Spaltung im Zugang zur Demokratie und damit der Gesellschaft überwinden helfen, erst dann werden wir unter anderem auch bei Wahlen Auswirkungen erleben.
Viele Kommunen sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. DIE LINKE tritt deshalb für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein, die den Kommunen eine bessere und auskömmliche Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend Spielraum für die Erbringung sogenannter freiwilliger Aufgaben belässt. Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können. Dies ist dringend notwendig, um eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, eine funktionsfähige, bürgernahe, barrierefreie, öffentliche Verwaltung und eine gute soziale und inklusive Infrastruktur zu garantieren. Nur wenn Kommunen über genügend Einnahmen verfügen, sind sie handlungsfähig, wirklich selbstverwaltet.
Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu zwei wichtigen Aufgaben linker Kommunalpolitik: der Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation und der Schaffung von Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung. Damit sind alle politischen Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen.