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8. Mai - Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus: Kein erinnerungspolitsicher Schlussstrich mit Hilfe von COVID-19!

„Am 8. Mai jährt sich die Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland und Europa zum 75. Mal. Dass dieser Tag noch immer kein bundesweiter Feiertag ist, ist Ausdruck unserer brüchigen Erinnerungskultur und der Geringeschätzung für den Beitrag unserer östlichen Nachbarn, die an der Ostfront die schwerste Last bei der Bezwingung des Hitler-Faschismus trugen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Befreierinnen und Befreier der Anti-Hitler-Koalition angemessen zu würdigen. COVID-19 darf nicht als Entschuldigung herhalten, die Defizite bei der Aufarbeitung des Vernichtungskriegs im Osten, der Shoah und des Holocaust an den Sinti und Roma zu vernebeln. Wachsender Antisemitismus und Antiziganismus auf der einen Seite und transgenerationelle Traumaweitergabe bei den Nachkommen der NS-Verfolgten auf der anderen sind Spätfolgen dieser Versäumnisse. Die Bundesregierung hat die Chance vertan z.B. durch die Einrichtung eines deutsch-polnisches Museums oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Bemühungen für ein Denkmal für die polnischen Befreier von Berlin den Versöhnungsgedanken mit unseren östlichen Nachbarn zu stärken“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus."

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Wäre Pirmasens ein Konzern, wäre die Stadt längst gerettet

Viele Städte und Gemeinden, vor allem in Rheinland-Pfalz, stehen mit dem Rücken zur Wand. In der Corona-Krise explodieren die Ausgaben, die Einnahmen brechen weg. Die Bundesregierung plant jedoch keinen Schutzschirm für Kommunen. DIE LINKE hat dazu gestern einen Antrag im Bundestag eingebracht. „Wäre Pirmasens ein Konzern, wäre die Stadt längst gerettet worden. Es ist eine Schande!“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Auch in der Corona-Krise übertragen das Land Rheinland-Pfalz und der Bund den Kommunen Aufgaben, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Zur jahrelangen Unterfinanzierung und zum Investitionsstau kommen nun weitere Lasten der Pandemie dazu, die Konjunktur stürzt ab, Steuern brechen ein.

 

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Ärztemangel im Dahner Felsenland: Der Markt wird es nicht richten

 

In Fischbach schließt die Praxis. In Bruchweiler ist der verbliebene Arzt bereits 70 Jahre alt. Zum Ärztemangel im Dahner Felsenland wendet sich ein Allgemeinmediziner aus Bundenthal in einem offenen Brief an kommunale Amtsträger. „Allen politisch Verantwortlichen ist die dramatische Lage bekannt. Doch seit Jahren wird das Problem nur ausgesessen. Der Markt wird es nicht richten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE).

Laut der Kassenärztlichen Vereinigung ist der Landkreis Südwestpfalz mit 90,2 Ärzten je 100.000 Einwohner die am schlechtesten versorgte Region in Rheinland-Pfalz. Zudem lag im Jahr 2018 das Durchschnittsalter der praktizierenden Ärzte im Kreis bereits bei 56 Jahren. Hinzu kommen der Wunsch vieler junger Mediziner nach einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Scheu vor dem wirtschaftlichen Risiko einer Praxis.

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