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Die Air-Base als Teil der weltweiten

US-amerikanischen Kriegseinsätze

 

Seit Jahren ist bekannt, dass immer wieder Kerosin über dem Pfälzerwald abgelassen wird. Kerosin-Zusatzstoffe stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Welcher Schaden durch zivil genutztes Kerosin entsteht ist umstritten. Jedenfalls scheint die Behauptung falsch, dass „unten“ davon nichts mehr ankomme. NATO-Militärmaschinen benutzen speziellen NATO-Treibstoff mit geheimen, vermutlich krebserregenden Zusatzstoffen.

 

Die Forderung „Ramstein schließen“ wird angesichts der kriegerischen, meist völkerrechtswidrigen Aktivitäten, die von Ramstein ausgehen, immer dringender.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Forderung ist es, schon heute mit Konzepten zur Konversion,die Zukunft ohne Militär zu planen.

Konversion ist die Umwandlung der militärischen Liegenschaften für eine zivile Nutzung.

Die Menschen in der Westpfalz kennen den Fluglärm, der von riesigen US-Militärtransportern ausgeht und von den ohrenbetäubenden Luftkampfübungen. Auf der Air-Base gibt es täglich über 80 Starts und Landungen, manchmal im Minutentakt.

Weniger bekannt sind die Luft- und Bodenbelastungen durch Treibstoffverluste beim Betanken unter simulierten Gefechtsbedingungen in der Luft oder am Boden.

Die in der Vergangenheit frei gegebenen Militärstandorte waren alle mit Giftstoffen verseucht. Dazu zählen auch die mit Unkrautvernichtern besprühten Start- und Landebahnen. Hinzu kommt die Lichtverschmutzung durch hell beleuchtete Verladeaktionen zu nächtlicher Stunde auf der Air-Base. Da sie am Rande des Pfälzerwaldes liegt, leiden besonders Tiere darunter. Sie brauchen den natürlichen Wechsel von Tag und Nacht.

Die Air-Base in Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Versorgt werden von hier aus die US-Streitkräfte mit Raketen, Bomben, Geschossen und Kampffahrzeugen z.B. in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in vielen Teilen Afrikas.

Die auf der Air-Base Ramstein stationierten Militärangehörigen haben die beste zivile Versorgung. Alle zivilen Einrichtungen haben hohen Standard und lassen sich zum großen Teil auch nach einem Abzug des Militärs weiter nutzen.

In Weilerbach wird derzeit eines der modernsten Hospitäler errichtet. Daran sind viele deutsche Fachleute beteiligt, die aus unseren Steuergeldern bezahlt werden. Nur die reinen Baukosten erstatten die USA.

Auch die gesamte Infrastruktur wie z.B.Straßen, Be- und Entwässerung werden laut Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt.

Viele Eltern, Lehrer und Schüler in Deutschland wünschen sich sicher gern Schulen, wie sie für die Ramstein-Community gebaut werden. 13 dieser Schulen sind geplant, einige davon in der Bauphase und eine bereits in Betrieb.

In den „21st Century Schools“ so heißt der Titel für diese Schulart - sollen Kinder von Anfang an lernen, wie man sich informiert, bewertet, kommuniziert und Probleme löst – und dies selbständig und vernetzt und nicht im Frontalunterricht. Frontalunterricht und geschlossene Klassenzimmer sind passé.

Schülerinnen und Schüler sollen historische, gesellschaftliche und globale Zusammenhänge verstehen. Daher sind Kommunikation, Teamwork, Performance und selbstorganisiertes Lernen an praktischen Fragestellungen an der Tagesordnung.

Die Baukosten für die Schule betragen etwa 66 Mio.€. Sie wird für 1.100 Schülerinnen und Schüler errichtet.

Zur Schule gehören “Lerngärten“ mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen, eine Sporthalle, ein Stadion mit Footballfeld und achtbahniger Laufbahn, fünf Tennisplätze, ein Basketballfeld, ein Softball- und Baseballfeld, ein Busbahnhof für 54 Busse, Parkplätze für Privatfahrzeuge sowie ein Platz zum Absetzen und Abholen der Kinder durch die Eltern.

Es gibt keine Einheitsarchitektur, sondern nachhaltige, individuell gestaltete Bauten mit viel Freiraum. Sogar die Schule selbst soll Lernobjekt sein: Schaufenster ermöglichen z. B. den Blick ins Innere der Wände. Einzelne Klassenräume sind durch Glasschiebewände temporär abtrennbar.

Die US-Militärgemeinde Ramstein wird von der Air-Force und der Army genutzt und erstreckt sich über die Orte Sembach, Landstuhl, Mühlbach- Miesau, Baumholder, Sprangdahlem und Teile von Pirmasens. Neben dem Flugplatz gehören Kasernen, Material- und Munitionslager sowie Truppenübungsplätze zu den Anlagen.

Die betroffenen deutschen Gemeinde haben derzeit keine Möglichkeiten, neue Wohn- oder Gewerbegebiete zu erschließen, da sie fast überall an Militärgelände angrenzen. Im Falle einer Konversion müssen die verschiedenen Liegenschaften gemäß ihrer jetzigen Nutzung und Kontaminierung untersucht, saniert und dann für neue Betriebe und Wohngebiete vorbereitet werden.

Außer Ramstein gibt es noch weitere US-amerikanische Militärstützpunkt in Deutschland. Nicht alle werden ständig genutzt. Je nach Bedarf können sie reaktiviert werden.

Sie unterliegen den Planungen des Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, das die Welt in sechs Kommandos aufgeteilt hat.

NORTH- und SOUTHCOM sind für Nord- und Südamerika zuständig.

Ein Kommando überwacht China, Ostasien, den Pazifischen Raum und die Antarktis. Die arabische Halbinsel und der Nahe und Mittlere Osten wird vom CENTCOM bearbeitet. Diese Kommandos liegen in den USA.

Nur zwei liegen außerhalb der USA: AFRICOM und EUCOM, beide in Deutschland, in Stuttgart.

Über AFRICOM und EUCOM und ihre Verbindung mit Ramstein erfahren sie mehr im zweiten Teil von „Ramstein schließen“

Was immer wieder verdrängt wird, sind die von der US-Base Ramstein ausgehenden militärischen Aktivitäten mit weltweit tödlichen Folgen. Darauf wollen wir jetzt einen Blick werfen.

AFRICOM wurde mit der 2007 erteilten Zustimmung von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in Stuttgart eingerichtet, da die Staaten der Afrikanischen Union keine Bereitschaft zeigten, dieses US-Militärkommando bei sich aufzunehmen.

AFRICOM ist die Kommandozentrale im „Krieg gegen den Terror“.

Hier werden die Daten gesammelt für die „Todeslisten“.

Diese Funktion und das Zusammenspiel von AFRICOM mit Ramstein hat Edward Snowden enthüllt. So wurde die zentrale Bedeutung von Ramstein für den US-amerikanischen Drohnenkrieg bekannt.

Drohnen sind kostengünstiger als Kampfjets. Das Eindringen in fremde Lufträume ist mit Drohnen weniger riskant als mit bemannten Flugkörpern. Werden diese abgeschossen, können Piloten gefangen genommen werden. Dagegen sitzen die Drohnenpiloten im Heimatland, also in den USA. Sie können sich beim Steuern der Drohne abwechseln und sie damit länger im Einsatz halten, als Kampfjets.

Sie arbeiten mit verschlüsselten digitalen Funkverbindungen über militärische Kommunikationssatelliten und/oder über Glasfaserkabel. Die Entscheidung Kabel oder Satellit hängt von den Entfernungen ab und entscheidet über die „Latenz“. Das ist die Verzögerung zwischen Einsatzbefehl und Ausführung: Dabei geht es um Bruchteile von Sekunden.

Seit 2010 gab es täglich etwa 4 Tote bei Drohneneinsätzen. Bis zum Jahr 2015 gab es in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia fast 18 000 Opfer von Drohneneinsätzen. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor.

Die Entscheidung zur Tötung fallen ohne Rechtsverfahren: Keine Anklage, keine Richter oder Verteidiger.

Bei der sogenannten „Aufstandsbekämpfung“ werden viele unschuldige Zivilisten ermordet u.a. wg. Fehleinschätzungen: Auf eine getötete Zielperson kommen unabhängigen Untersuchungen zufolge 28 getötete unbeteiligte Zivilpersonen.

Über Ramstein erfolgen die Signale für Drohneneisätze im Nahen und Mittleren Osten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat über Jahre beharrlich bestritten, davon Kenntnis zu haben.

Erst im August 2016 will die Bundesregierung über die völkerrechtswidrigen Tötungen durch Drohnen, die über Ramstein gelenkt werden, erfahren haben.

Tatsächlich wurde aber im Oktober 2015 der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vernommen, also dem Ausschuss, der nach der Handy-Abhörung der Kanzlerin die Spionage- und Überwachungstätigkeit der US-eigenen National Security Agency in Europa untersuchte.

Bryant erklärte in der Vernehmung, dass seine Vorgesetzten ihm bei seiner Einstellung 2005 versicherten, die Bundesregierung sei über die Einsätze informiert.

Anfang 2011 ist der Drohnenpilot aus Gewissensgründen aus dem Job ausgestiegen.

Der 1962 in den USA geborene, deutschsprachige investigative Journalist und Autor John Goetz, hielt 2015 die Laudatio auf Brandon Bryant, als diesem der Whistleblower-Preis von IALANA verliehen wurde, IALANA ist die International Association of Lawyers against Nucear Arms. 

Goetz berichtete über die Arbeit der Drohnen-Piloten: Sie sind in der US-Airforce beschäftigt und stehen dort in der untersten Linie der Hierarchie, d.h. sie sind die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt 16 bis 18 Stunden. Die beiden Piloten sitzen in einem fensterlosen Container und haben nur über Leitungen Kontakt zu den 100 bis 150 Offizieren die an dem Drohnen-Einsatz beteiligt sind. Wer den Befehl zum Töten gibt, erfahren die Piloten nicht.

Wer den Joy-Stick „bedient“ muss sich das Ergebnis bis zum Schluss ansehen: Wenn sich der Staub gelegt hat, sehen sie wie von Nachbarn oder Angehörigen die Leichenteile auf Decken oder Planen gelegt und weggetragen werden.

Wer getötet wurde, - ob Frauen, Kinder, Familienväter, alte Leute oder Terroristen bleibt den Männern und Frauen am Joy-Stick unbekannt.

Die „Bediener“ leiden unter ihrem Job. Die Folgen sind Posttraumatische Belastungsstörungen. Diese Erkrankungen führen oft zu Alkohol- und Drogenkonsum. Wer über den Job redet, läuft Gefahr, verfolgt und angeklagt zu werden wg. Spionage, Geheimnisverrat, Vaterlandsverrat etc.

Abgeraten wird von Gesprächen mit Therapeuten – es könnten die falschen sein.

Die drei AFRICOM-Standorte sind Stuttgart, Ramstein und Neapel in Italien.

Auf den Todeslisten stehen Taliban-Anführer, Personen der mittleren Talibanebene und seit 2008 auch Drogenhändler.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat im März 2019 die Bundesregierung verurteilt, die Vorgänge auf der Air-Base Ramstein sorgfältig zu untersuchen. Im Jahre 2012 wurden Angehörige der Kläger aus dem Jemen bei einem Drohnenangriff getötet.

Das Gericht hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

In der mündlichen Urteilsbegründung heißt es: Die Bundesrepublik hat eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die sie bisher nicht ausreichend erfüllt hat.

Eine Schutzpflicht des Staates besteht bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht.

Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen zulässt, ist keine politische Frage, sondern eine Rechtsfrage.

Der Senat des OVG ist nach dem Grundgesetz verpflichtet zu prüfen, ob die amerikanischen Drohneneinsätze in der Heimat der Kläger mit Völkerrecht vereinbar sind.

Die bisherige Annahme der Bundesregierung, es bestünden keine Anhaltspunkte für Verstöße der USA bei ihren Aktivitäten in Deutschland gegen deutsches Recht oder Völkerrecht, beruht auf einer unzureichenden Tatsachenermittlung, sagt das Gericht und sei rechtlich letztlich nicht tragfähig.

Die Bundesregierung sei deshalb verpflichtet, durch ihr geeignet erscheinende Maßnahmen den bestehenden Zweifeln nachzugehen.

Die Bundesregierung hat gegen das Urteil Berufung einlegt. Der Rechtsstreit kann sich über Jahre hinziehen.

Tatsächlich hätte die Bundesregierung viele rechtliche Möglichkeiten, den USA die Nutzung von Ramstein zum völkerrechtswidrigen Töten von Menschen zu untersagen. Dazu sind die vielen Protokolle zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu überprüfen, zu ändern oder aber zu kündigen. Das gilt auch für das gesamte Zusatz-Abkommen und das Truppenstatut selbst.

©  Ulrich Kosub-Kirchner, Spirkelbach 2020